Aufruf zum gesellschaftskritischen Block auf der Demo gegen Polizeigewalt am 31.08.2013

Die Verhältnisse anklagen!

Am 07.08. 2012 wurde ein Aktivist während der Flaggschifftour der NPD von einem Polizisten schwer verletzt und erlitt bleibende Schäden. Der Prozess gegen den Polizisten wurde bereits einmal eingestellt, musste jedoch aufgrund zu großer Unstimmigkeiten wieder aufgenommen werden.
Mit der Demonstration soll sich mit dem Betroffenen solidarisiert und ein Statement gegen Polizeigewalt gesetzt werden. Doch akzeptabel ist Kritik an Polizeigewalt für uns nur im Rahmen einer Sicht auf die Verhältnisse. Es darf nicht darum gehen einen individualisierten Prozess als Anlass zu nutzen, einen Umstand anzusprechen, der weiterhin aufrecht erhalten wird, auch wenn der aktuelle Betroffene entschädigt würde. Es muss in unseren Augen viel mehr darum gehen, die Verhältnisse zu begreifen, in denen Polizeigewalt sich als staatlicher Gewaltausdruck konstituiert, und jeden treffen kann, der vom Staat als Störer, Feind oder Gesetzesübertreter identifiziert wird.

Bei dieser Analyse geht es darum die gesellschaftlichen Verhältnisse als eine Totalität zu begreifen, die nichts toleriert was außerhalb jener Verhältnisse möglich wäre und dadurch fortlaufend reproduziert wird. Für diesen Prozess ist es also nicht förderlich den Polizisten an sich als Hauptfeind zu diffamieren, insbesondere da er auch außerhalb seines Arbeitsverhältnisses Teil dieser Gesellschaft ist. Es wäre fatal die Exekutive als einen Zusammenschluss zu begreifen, der es Individuen ermöglicht, sich während ihrer Arbeitszeit einmal anders zu verhalten, als sie es in ihrem Privatleben tun. Genau das wäre Ausdruck der gesellschaftlichen Totalität, die alles getrennt voneinander erscheinen lässt und somit dem Menschen als funktionierendes Wesen im kapitalistischen Prozess verhüllt. Um handlungsfähig zu sein, reicht die Verdrängung des Individuums so weit, dass er die ihn umgebenden Verhältnisse nicht als von sich selbst erschaffen begreift.
So ist staatliche Polizeigewalt der Ausdruck von Machtverhältnissen, die die Norm der gesellschaftlichen Totalität aufrecht halten.
Und genau deswegen ist jener Umstand nicht als Einzelfall oder als Handlung eines bestimmten Ereignisses zu verstehen, sondern als ein Teil des Ganzen.

Wir haben uns entschlossen auf der Demo genau darauf hinzuweisen. Wir wollen genau die Verhältnisse benennen, die es ermöglichen, dass es keinen Aufschrei gibt, wenn Menschen in unzumutbaren Zuständen leben müssen. Jene Verhältnisse, die Menschen in verwertbar oder nicht verwertbar unterteilen. Jene Verhältnisse, die uns von uns selbst entfremden und uns tagtäglich mit Gewalt konfrontieren.
Wir wehren uns ganz klar gegen die Verhältnisse, die es ermöglichen das antisemitische Tendenzen akzeptiert werden.
Wir begreifen unsere Gesellschaft als einen von der kapitalistischen Akkumulation dominierten Prozess, der vom Menschen geschaffen wurde und bis in unser Innerstes vordringt.
Wir sind uns auch bewusst, dass man zu jeder Zeit von Repression getroffen werden kann.
Deswegen verfolgt unser Block neben dem inhaltlichen Fokus auch ein Konzept, welches jeden dazu aufruft, für die Sicherheit aller zu sorgen.
Aufgrund unserem, diesem Anspruch, akzeptieren wir keine rückständigen Parolen, die

  • antisemitische, sexistische oder homophobe oder sontige menschenverachtende Tendenzen reproduzieren

    Aus dieser Kritik folgt für uns zwingend, dass die Parole „A.C.A.B.“, genau wie alle anderen Sprüche, die Polizisten als Menschen herabsetzen oder sogar Schlimmeres fordern, bei uns nichts zu suchen haben.
    Also, kommt zum gesellschaftskritischen Block !

    Lasst uns die Verhältnisse anklagen…